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Schlagwort: Björn Höcke

  • Reich, rechts, russlandtreu (II): Der Kongress „Frieden und Dialog“ auf der Ordensburg Liebstedt im Weimarer Land

    Man sieht den Kongresssaal aus dem Jahr 2025. Die Teilnehmenden sitzen in dichten Stuhlreihen hintereinander. Rechts vorne sitzt Winfried Merkel in einem roten Shirt. Im Vordergrund des Bildes steht ein Mann mit langen Haaren und einem grauen Oberteil.
    Bild vom Kongress 2025 mit dem rechten Jenaer Verschwörungsaktivisten Winfried Merkel in der ersten Reihe in rot

    Vom 25.-27. September steht in Liebstedt zwischen Weimar und Apolda eine Neuauflage des rechtsoffenen Kongresses „Frieden und Dialog“ an, der vom umtriebigen Unternehmerpaar Marion Schneider und Klaus-Dieter Böhm-Schneider organisiert wird. Auch dieses Jahr werden dort ReferentInnen erwartet, die zur (extrem) rechten und verschwörungsideologischen Mischszene gehören. Der Kongress wird seit 2024 auf der Ordensburg Liebstedt veranstaltet, die zum Imperium von Marion Schneider und Klaus-Dieter Böhm-Schneider gehört, über deren politische Aktivitäten in der extremen Rechten und kremlfreundlichen Szene wir Anfang Juni ausführlich berichteten. Den beiden gehört nicht nur die Toskana-Therme in Bad Sulza nebst weiteren Hotels und Wellness-Einrichtungen, sie sind auch EigentümerInnen des Lokalsenders Salve TV. Wie wir gezeigt haben, nutzen die beiden ihren Sender für die Verbreitung von rechten und menschenfeindlichen Inhalten, wenn etwa Diether Dehm eine eigene Sendung moderiert, Björn Höcke schulterklopfend interviewt wird oder Klaus-Dieter Böhm-Schneider selber gegen marginalisierte Gruppen austeilt. In diesem Artikel wollen wir uns dem politischen und kulturellen Netzwerk der Böhm-Schneiders widmen und dazu den Kongress „Frieden und Dialog“ unter die Lupe nehmen. Wir weisen an dieser Stelle auf den Artikel und den Protest der „Antiverschwurbelten Aktion“ gegen den Kongress im September 2025 hin, von dem hier nachzulesen ist. Die Aktivist*innen nennen den Kongress in ihrem Artikel eine „putinistische Querfront-Veranstaltung“. Diese Einschätzung teilen wir und rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich mit dem Kongress auseinanderzusetzen und ihn dieses Jahr nicht unwidersprochen geschehen zu lassen.

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  • Reich, rechts, russlandtreu (I): Das Unternehmerpaar Böhm-Schneider von Toskana-Therme und Salve TV

    eine Bildmontage. Links: Zu sehen ist eine große Menschenmenge. Im Hintergrund sind verschiedene Fahnen zu erkennen: zwei Deutchlandfahnen, mehrere Thüringenfahnen sowie eine Fahne mit dem Loge von „Freies Thüringen“. Außerdem werden zwei Schilder hochgehalten, das Hintere ist zu weit in der Ferne um die Schriftzeichen darauf zu erkennen, auf dem Vorderen steht in schwarz und orange (den Fahnen von „Die Heimat“) „Frieden mit Russland“. Vorne links steht eine lächelde Marion Schneider, in den Händen ein wohl die Bühne vor ihr filmendes Handy. Rechts: Die drei Männer sitzen jeweils auf Holzstühlen mit blauem Polster. Rechts Dieter Böhm-Schneider in einem Sessel. Seine Beine sind überschlagen, auf diesen liegen mehrere Blätter Papier. Böhm-Schneiders Blick ist auf den mittig sitzenden Björn Höcke gerichtet, dieser trägt als einziger eine überdimensionierte blaue Krawatte. Hinter Höcke steht ein großer LED-Strahler, der sich im Hintergrund spiegelt. Am linken Bildrand sitzt Dieter Dehm in Trachtenjacke.
    Links: Marion Schneider auf dem Großaufmarsch von AfD und Geraer Naziszene in Gera am 3.10.2022; rechts: Klaus-Dieter Böhm-Schneider beim Interview mit Björn Höcke und Dieter Dehm am 23.10.2025 auf Salve TV, gedreht auf der Ordensburg Liebstedt

    Mit der Erstausgabe der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sind neue rechte Medien mit der Finanzierung rechter Millionäre aktuell in aller Munde. In Thüringen gibt es dieses Phänomen bereits seit Jahrzehnten als Fernsehformat: Salve TV, geführt vom Unternehmer-Paar Marion Schneider und Klaus-Dieter Böhm-Schneider. Ihre Unternehmen sind weithin bekannt: Die Toskana-Thermen in Bad Sulza, Bad Schandau und Bad Orb mit jeweils dazugehörigen Hotels. Hinzukommt das Hotel Ritter in Fulda, eine Consulting GmbH, Verwaltungsfirmen für ihre Immobilien und eine Filmproduktionsfirma als Teil von Salve TV. Kürzlich wurde zudem die Ordensburg Liebstedt erworben. Das Unternehmer-Paar ist umtriebig, reich und gut vernetzt. Dass sie eine klare rechte politische Agenda verfolgen, wurde bislang leider noch nicht thematisiert. Vielmehr gelingt es ihnen, sich mal als Friedensbewegte, mal als Kunstmäzene und mal als KommunalpolitikerInnen zu inszenieren. Wer ihre Aussagen in den vergangenen zehn Jahren genauer verfolgt hat, muss zu einem anderen Schluss kommen: Marion Schneider und Klaus-Dieter Böhm Schneider nutzen ihren privaten TV-Sender mit Sendefrequenz in Mittel-/Ostthüringen für eine rechte Agenda: Schneider bietet verschiedensten AktivistInnen aus Kreisen von Querdenken, nationalistischen Montagsdemos und putintreuen Milieus eine Plattform, während Böhm-Schneider in einer wöchentlichen Talksendung rechte Stammtischparolen wiederkäut. Das Paar äußert sich seit Jahren deutlich transfeindlich, steht voll hinter der AfD und brennt für Putins Russland. Zeit für einen kritischen Blick auf die SchlossherrInnen aus Auerstedt und Liebstedt im nördlichen Weimarer Land.

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  • Von Wieschke zu Klar: „Heimat“ eröffnet neuen Raum in Gera

    Foto eines rot-grünen Haus. Davor sind Transparente mit "Wir sind die rote Linie" und "Ihr kriegt uns nicht" zu sehen.
    Christian Klars Wohnhaus, in dem sich das „Parteibüro“ befindet, im Jahr 2023

    Am 30. Januar 2025 eröffnete „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein neues „Parteibüro“ in Gera. An der Eröffnung nahmen neben „Heimat“-„Prominenz“, Hammerskin-Liedermachern, Reichsbürgern und Jungnazis der „Gerschen Jugend“ auch mehrere AfD-LokalpolitikerInnen teil. Am Abend traten die Neonazi-Liedermacher Philipp Neumann („Phil von FLAK“) und Frank Rennicke bei der Veranstaltung auf. Die in einem Gewerbegebiet gelegene Immobilie droht neuer Trainingsraum für neonazistische KampfsportlerInnen und Veranstaltungsort für kleinere Rechtsrockkonzerte und neonazistische Liederabende zu werden.

    Foto von einem Zaun der als Sichtschutz vor dem Parteibüro aufgebaut ist. Daran sind Transparente und Fahnen befestigt. Auf den Transparenten steht: "In Gedenken der Opfer Dresdens 1945", "Wir sind die rote Linie" und "Lügen haben kurze Beine - Stephan Kramer zeig uns deine". Als Fahnen sind eine Peace Fahne mit einer weißen Taube, eine Fahne des Fürstentums Reuß, der Heimat und der Gerschen Jugend zu sehen.
    Fahnen von der „Heimat“, „Fürstentum Reuß“ und „Gerscher Jugend“ zur Büroeröffnung am 30.01.2025 in Gera (Bild: Pixelarchiv)
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  • Kameradschaft im Geiste: Walter Lübckes Mörder bei Höcke in Thüringen

    Björn Höcke während einer Rede mit Stefan Ernst im Publikum
    Björn Höcke und Stephan Ernst in Erfurt am 1. Mai 2017 (Foto: Imago Images, Bearbeitung: Rechercheportal Jena-SHK)

    Als der hessische Neonazi Stephan Ernst am 1. Juni 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss, war die Thüringer AfD gerade im Wahlkampfmodus. Mit dem Rückenwind einer jahrelangen Eskalation rassistischer Proteste war das Hauptthema für Spitzenkandidat Höcke bereits gesetzt: Hass auf Geflüchtete und Muslim*innen. Analog zur Formierung der AfD als völkisches Sprachrohr der RassistInnen hatte auch Stephan Ernst wieder zu seiner Militanz von früher zurückgefunden. Seit 2016 pilgerte er Björn Höcke hinterher, bewaffnete sich und begann Schießtrainings. Nach mindestens drei Besuchen von Höcke-Auftritten in Eisenach und Erfurt war nach Ernsts Angaben für den Entschluss zum Mord an Walter Lübcke der Neonazi-Großaufmarsch am 1. September 2018 in Chemnitz ausschlaggebend. Angeführt wurde dieser als „Trauermarsch“ getarnte, demonstrative Schulterschluss von AfD, Pegida und militanten Neonazis von Björn Höcke. Angesichts weitreichender Zusammenarbeit mit Höckes AfD auf Kreis- und Landesebene und der Verharmlosungstaktik der Thüringer CDU-Spitze muss erneut an die blutigen Konsequenzen dieses rechten Aufschwungs erinnert werden: Björn Höcke und die AfD sind der parlamentarische Arm des rechten Terrors.

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  • Ein Potpourri brauner Netzwerke: Die AfD Gera-Saale-Holzland-Kreis

    Foto der Spitze einer AfD Demonstration. Am Fronttransparent mit dem Text "Unser Land, unsere Heimat. Du mein Thüringen" laufen Denny Jankowski, Jörg Henke, Wiebke Muhsal und Stephan Brandner. Im Hintergrund laufen mehr Menschen. Zwei Personen tragen Wirmer-Fahnen.
    Gera, 19.2.2016 (v.l.n.r.): Die AfD Jena-Gera-SHK mit Denny Jankowski, Tim Beutler (Hintergrund m. gelber Weste), Jörg Henke, Wiebke Muhsal, Thomas Rudy und Stephan Brandner; 2. Reihe mit schwarzer Jacke und Wirmer-Flagge: ex-Sprecher des „Thüringer Heimatschutz“ Jörg Krautheim (Foto: Facebook)

    Die AfD Jena-Gera-Saale-Holzland-Kreis hatte von Anfang an schwache Strukturen und keine Basis im Landkreis. Trotz der Mitgründung des ersten Thüringer Landesverbandes durch den in Seitenroda bei Kahla ansässigen Matthias Wohlfarth ist der Kreisverband eine kleine Ansammlung von eher mäßig vernetzten kommunalen FunktionärInnen geblieben. Wahlerfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen beruhten weniger auf der lokalen Verankerung als auf der generell zugunsten der AfD tendierenden politischen Stimmung. Nichtsdestotrotz gehören einige der kommunalen MandatsträgerInnen und KandidatInnen zu den extrem rechten außerparteilichen Bewegungen in Kreis und Land. Von deutschnationalen Burschenschaftern, Reichsbürgern, Autoren völkischer Verlage, Teilnehmern der Neonaziaufmärsche „Thügida“ bis hin zu Bündnispartnern von Kameradschaften und „Turonen“ ist alles dabei. Anlässlich der Kommunalwahlen werfen wir einen Blick in die blau-braunen Ecken der Täler und Hügel zwischen Jena und Gera.

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  • Carolin Lichtenheld: Führende Thüringer AfD-Nachwuchsaktivistin studiert Jura in Jena

    Montage aus einem Bild von Carolin Lichtenheld an einem Stand der Jungen Alternative, daneben Social-Media-Sharepic der JA Thüringen mit dem Test "Deutschland ist dir zu weiß? Du bist nur eine Abschiebung von deinem Traumort entfernt!"
    Carolin Lichtenheld und die rassistische Hetze der Jungen Alternative Thüringen (Montage: Rechercheportal Jena-SHK)

    Seit einem Jahr studiert eine Führungsaktivistin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Rechtswissenschaft an der Uni Jena. Carolin Lichtenheld kommt aus Zella-Mehlis, wurde schon als Schülerin bei der rechten Partei aktiv und ist inzwischen im Vorstand des Kreisverbands Südthüringen. Seit vergangenem Jahr ist sie bundesweit auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und auf Demonstrationen der verschwörungsideologischen Querdenker*innen-Szene unterwegs. In ihrem Kreisverband ist sie zusammen mit einem ehemaligen NPD-Anhänger aktiv, in der Jungen Alternative begleitet sie häufig den Neonazi-Burschenschafter Martin Schieck und mit dem Faschisten Björn Höcke posiert sie allerorts für Wahlkampfzwecke.

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  • Patrioten Ostthüringen – Zwischen AfD, Reichsbürgern und Artgemeinschaft

    Frank Haußner und Christian Bärthel bei einer Corona-Demo im Dezember 2020 in Zeulenroda. (Screenshot: Youtube)

    Seit Beginn der Coronapandemie erlebt die extrem rechte Gruppe “Patrioten Ostthüringen” Aufwind. Ihr Sprecher Frank Haußner tritt auf zahlreichen extrem rechten, verschwörungsideologischen Veranstaltungen als Redner auf, bei denen er seine antisemitische Reichsbürgerideologie verbreitet. Seit Oktober 2020 organisiert Haußner auch selbst Aufmärsche in Zeulenroda, bei denen verschiedene Spektren der extremen Rechten von der AfD, über “Der III. Weg” bis hin zu Führungspersonen der völkischen Artgemeinschaft vertreten sind. Neben Haußners eindeutiger ideologischer Ausrichtung fällt die Einbindung von weiteren Mitgliedern der “Patrioten Ostthüringen” in bundesweite Holocaustleugner:innen- und Neonazinetzwerke auf. Die Gruppe dient als Bindeglied zwischen der AfD als parlamentarischem Arm und außerparlamentarischen Neonazistrukturen, die bis ins Unterstützer:innenumfeld des NSU reichen. (mehr …)

  • Offener Antisemitismus bei der AfD in Gera

    Am vergangenen Freitag (16.10.2020) rief der AfD-Stadtverband Gera zu einer Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera auf. Als Redner waren die Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach und Wolfgang Lauerwald sowie die Bundestagsabgeordneten Robby Schlund und Stephan Brandner angekündigt. Neben diesen AfD-Vertretern wurde auch der Zeulenrodaer Antisemit Frank Haußner als Redner für die Veranstaltung angekündigt. Antisemitismus ist in der AfD nichts Neues. Vor allem im Thüringer Landesverband unter der Führung von Björn Höcke ist dieser fester Bestandteil der faschistischen Ideologie der Partei. Jedoch wurden die antisemitischen Elemente in der Vergangenheit auf öffentlichen Veranstaltungen noch mehr oder weniger versteckt geäußert. Am vergangenen Freitag wurde nun einem offen auftretenden Antisemiten und Reichsbürger von der AfD Gera eine Bühne geboten und seinem Antisemitismus starker Applaus gespendet, auch von Seiten der AfD-Abgeordneten.

    MdL Wolfgang Lauerwald (links), Frank Haußner (Mitte) und MdB Stephan Brandner (rechts) auf der Bühne der AfD-Kundgebung am 16.10.2020 in Gera (Bild: Rechercheportal Jena-SHK)

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